Wiedereinführung der Meisterpflicht?

In unserem Blog und auch in zahlreichen Beiträgen wurde schon lange über den Sinn der im Jahr 2004 festgelegten Regelung zur weggefallenden Meisterpflicht diskutiert.

 

Die Deregulierung brachte es mit sich, dass in mehr als 50 Berufen weder ein Meisterbrief, noch ein Qualifikationsnachweis notwendig ist, um sich mit einem Gewerk am Markt selbstständig zu machen.

 

In Folge dessen, sind seit 2004 im Handwerk tausende Solo-Selbstständige dazugekommen.

Das führte zu vielen Veränderungen in der Branche, unter anderem kam es zu Wettbewerbsverzerrungen und Qualitätsverlusten.

 

Viele dieser Ein-Mann-Betriebe können aufgrund ihrer geringeren Umsätze und der dadurch wegfallenden Verpflichtung der Abrechnung der Mehrwertsteuer, den Kunden ihre Dienstleistungen wesentlich günstiger anbieten als ein größerer Meisterbetrieb. Weiterhin kommt es häufig zu Qualitätsmängeln bei den erbrachten Leistungen, da Qualifikationen und Ausbildungen für das Erbringen der Tätigkeiten nicht vorhanden oder nicht auf dem aktuellen Stand sind.

 

Aus diesen und anderen Gründen ist die Deregulierung seit Jahren in der Kritik und die Stimmen, die für eine Rückkehr zur Meisterpflicht sprechen, werden immer lauter. 

 

Wir berichteten unter anderem hier darüber: https://www.berlinerinnung.de/2018/11/20/warum-uns-heute-viele-meister-fehlen/

 

Im März 2017 wurden die Diskussionen um die Abschaffung der umstrittenen Novellierung durch die Videobotschaft des Fliesenlegermeisters Stefan Bohlken via Facebook angeheizt.

 

Der Handwerker aus Oldenburg fordert den Meisterbrief zurück und richtete den Beitrag an Politiker und Handwerker. Die Resonanz war stark. 72 Stunden nach seiner Veröffentlichung wurde das Video bereits 175.000 mal aufgerufen. Insgesamt sahen in dem Jahr fast 400.000 Menschen den Beitrag. Der Meister sprach den Kollegen aus der Seele.

 

https://www.handwerk.com/meisterbrief-zurueck-handwerksmeister-stefan-bolken-appelliert-an-die-politik

 

Rund ein Jahr später machte Stefan Bohlken den nächsten Schritt und startete eine Onlinepetition. Sein Ziel war es, die  Forderungen in den Deutschen Bundestag zu bringen. Auch  hier bekam er wieder Zuspruch. Mehr als 9000 Menschen unterstützten ihn.

 

https://www.handwerk-magazin.de/petition-zur-wiedereinfuehrung-der-meisterpflicht-gestartet/150/12/368429

 

Im September des gleichen Jahres machte sich die bayrische Staatsregierung in Berlin für die Wiedereinführung der Meisterpflicht stark und reichte einen entsprechenden Antrag beim Bundesrat ein.

 

In dem Antrag wird die Bundesregierung gebeten, den Meisterbrief in allen Handwerken wieder einzuführen, bei denen es fachlich geboten-und europarechtlich möglich sei.

 

Die Regierung des Freistaats versprach sich davon:

 

  • die Qualität von handwerklichen Arbeiten zu sichern
  • Verbraucher zu schützen
  • Ausbildung zu sichern
  • Nachhaltigkeit bei Betriebsgründungen und
  • die betriebliche Leistungsfähigkeit zu erhalten.

 

https://www.handwerk.com/bundesratsinitiative-bayern-fordert-meisterpflicht-zurueck?amp

 

Unterstützung für diese Pläne bekamen die Bayern aus den Reihen unterschiedlichster Parteien und Verbänden.

 

Auch der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte den Vorstoß und die Diskussionen um die Rückkehr zur Meisterpflicht. Es müsste aber Bestandsschutz für diejenigen geben, die sich zwischenzeitlich ohne Meister selbstständig gemacht haben. Eine Neuregelung müsse europafest und verfassungskonform sein, so damals der Präsident Hans Peter Wollseifer. 

 

Vor einigen Tagen hat sich der Bundesrat für die Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen ausgesprochen. 

 

In den letzten Monaten waren dazu Gutachten erstellt und veröffentlicht worden, in denen sich mit den Vor- und Nachteilen der Wiedereinführung und deren Vereinbarkeit mit dem Gesetz beschäftigt worden war.

 

Nun wurde nach einigen Beratungen dem entsprechenden Antrag Bayerns aus dem Jahre 2018 in der Länderkammer zugestimmt. 

 

In der Begründung zu dieser Entscheidung hieß es:

 

„ Der Meisterbrief sei ein entscheidender Anreiz, ein Handwerk zu erlernen. Er stärke die Qualität und Leistungsfähigkeit von Handwerksbetrieben.“ 

 

https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/bundesrat-staerkt-initiative-zur-wiedereinfuehrung-der-meisterpflicht/150/3094/383978

 

Die Entscheidung des Bundesrats bekommt in der Branche viel Zuspruch. Die Verbände des Handwerks reagierten erfreut über das Ergebnis.

 

„Dies ist eine sehr gute Entscheidung des Bundesrates. [...]  Das Meisterbrieferfordernis ist Garant für effektiven Verbraucherschutz, erfolgreiches Unternehmertum und nachhaltige Fachkräftesicherung.“ so der Kommentar von Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

 

Noch ist nicht klar, wie ein konkretes Gesetz diesbezüglich aussehen soll.

 

Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu präsentieren. Eine Frist, bis wann der Vorschlag erstellt worden sein muss, gibt es nicht. 

 

Das Handwerk fordert die Verantwortlichen auf, möglichst schnell einen Entwurf auf den Weg zu bringen und vorzulegen.

 

Sehr gerne möchten wir mit Ihnen über dieses oder andere Themen rund um das Handwerk diskutieren und laden Sie deshalb auf unsere Facebook Seite ein: https://www.facebook.com/Berliner.Innung/

 

 

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